Google Adwords stellen keine Markenverletzung dar - OLG Frankfurt a.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az: 6 W 17/08).

Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Der Vertreiber eines auf "probiotischen Mikroorganismen" basierenden Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes gewandt. Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der Internetseite www.google.de eine Werbeanzeige geschaltet hatte, die dann erscheine, wenn man die Marke als Suchbegriff in die Google-Suchmaschine eingebe und über einen Link dann zur Seite des Antragsgegners führe. Die Platzierung der Anzeige neben den Ergebnissen der Suchmaschine erfolge, weil der Antragsgegner bei Google eine Vielzahl von sogenannten "AdWords" angegeben habe, die eine inhaltliche Verbindung zur Marke aufwiesen.

Wie das Landgericht in erster Instanz entschied nun auch der 6. Zivilsenat, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegner nicht unzulässig sei.

Eine kennzeichenrechtlich relevante Benutzung einer Marke als sogenanntes "Metatag" sei nur dann gegeben, wenn der Betreiber der Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwende, um auf diese Weise bei der Benutzung von Suchmaschinen die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen. Hiervon unterscheide sich die Benutzung eines Kennzeichens - also auch einer Marke - als AdWord dadurch, dass in diesem Fall nicht das Suchergebnis an sich und damit die Trefferliste, sondern lediglich die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst werde. Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Gleichbehandlung von Metatag und AdWord werde nach Auffassung des 6. Zivilsenats der unterschiedlichen Funktion beider Instrumente nicht gerecht. Durch die Verwendung einer fremden Marke als AdWord werde das Kennzeichen nicht in seiner Hauptfunktion genutzt, die darin liege, die beworbene Ware dem Markeninhaber zuzuordnen. Die "Lotsenfunktion" des Zeichens werde hier vielmehr nur zur Präsentation einer als solcher erkennbaren Eigenwerbung genutzt. Damit werde gerade nicht der Eindruck erweckt, es bestehe eine Verbindung zwischen der beworbenen Ware und dem Geschäftsbetrieb des Markeninhabers.

Diese Vorgehensweise stelle nach Auffassung des Senats auch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Form einer unlauteren Rufausbeutung oder Abfangens von Kunden dar.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.2.2008, Aktenzeichen 6 W 17/08

Haben Sie Fragen zum Markenrecht, Markenanmeldung oder zum Designrecht? Kontaktieren Sie uns: Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Florian Giese.

Gerne erstellen wir Ihnen für eine eventuelle Beratung oder Vertretung einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. >> E-Mail-Kontakt

(Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen abgeschickte Nachricht nicht geeignet ist mit uns ein Mandatsverhältnis herzustellen. Dieses Kontaktformular dient der rein informatorischen Kontaktaufnahme. Beachten Sie dies insbesondere bei Angelegenheiten, in denen Fristen zu wahren sind. Eine Beratung oder ständige Korrespondenz per E-Mail findet nur nach vorheriger ausdrücklicher Absprache mit uns statt. Dieses Kontakt-Formular ist nicht für Werbung per E-Mail vorgesehen. Werbung ist nicht erwünscht. Datenschutz: Ihre Daten werden für die Dauer der Korrespondenz gespeichert, lediglich für diesen Zweck genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht.)

Weitere Rechtsprechung zum Markenrecht

Landgericht Berlin: Streitwert einer markenrechtlichen Abmahnung, Kosten des Patentanwalts
Bundesgerichtshof: Streit um Markenzeichen 'Kinder'
Landgericht Berlin: Streit um die Wortmarke 'Karat'
Landgericht München: Namensschutz für Spitzname "Schweini" gegenüber Markenzeichen
Oberlandesgericht Karlsruhe: Markenverletzung durch SPAM-Mail
Bundesgerichtshof: Zum Schutz einer dreidimensionalen Marke - "Lindt GOLDHASE"
Bundespatentgericht: Bezeichnung "Product Concept" nicht eintragungsfähig
Bundesgerichtshof: Streit um Domain-Namen "kinski-klaus.de"
Landgericht München: Erdinger gegen Erdinger SZ

 >> Impressum/Pflichtangaben/Nutzungsbedingungen/Datenschutzhinweis
 © 1999-2008 für alle Inhalte & Design Giese Rechtsanwälte/Rechtsanwalt Florian Giese
 >> Bildquellen: © Hemera Technologies Inc./www.photocase.com/Apple Computer Inc.

Aktuelles
Rechtsnachrichten
In dieser Rubrik informieren wir Sie über Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Medienwirtschaft. Die Meldungen können auch als Newsletter bezogen werden. mehr ...
Rechtsprechung
Medienrecht: BGH - Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Domainrecht: BGH - Domainnameregistrierung durch Vertreter zulässig

Medienrecht: BGH - Bezeichnung "Terroristentochter" kann im Kontext zulässig sein

Urheberrecht: LG Frankfurt a.M. - Keine Urheberrechtsverletzung durch Weitergabe von Abstracts

Medienrecht: BGH - Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden verboten

Wettbewerbsrecht: LG München - Abmahnungen gegen Online-Shops

Wettbewerbsrecht: LG München - Adwords-Werbung für Rechtsanwälte verboten

Markenrecht: OLG Karlsruhe - Markenverletzung durch SPAM-Mail

Medienrecht: LG Hamburg - 200.000 EUR Schadenersatz für Joschka Fischer

Bildnisrecht: BGH - Foto eines Politikers in der Werbung

Wettbewerbsrecht: BGH - Werbung einer Brauerei für Regenwaldprojekt

Markenrecht: BGH - Zum Schutz einer dreidimensionalen Marke - "Lindt GOLDHASE"

Markenrecht: BPatG - "Product Concept" nicht eintragungsfähig